§ 1 Geltungsbereich Allen    Aufträgen    liegen    diese    AGT    zugrunde.    Mit    Auftragserteilung    bestätigt    der Auftraggeber   in   Kenntnis   dieser   AGT   zu   sein   und   erkennt   diese   ausdrücklich   an   und nimmt    sie    als    Vertragsinhalt    zur    Gänze    an.    Stillschweigen    des    Auftraggebers    gilt jedenfalls   als   Zustimmung.   Vertragsbedingungen   oder   sonstige   Geschäftsbedingungen des     Auftraggebers     sind     unwirksam     und     sind     daher     für     das     gegenständliche Rechtsgeschäft    und    die    gesamte    Geschäftsbeziehung    ausgeschlossen.        Diese   AGT gelten    auch    dann,    wenn    sie    in    der    Auftragsbestätigung    des    Transporteurs    dem Auftraggeber erstmals zur Kenntnis gebracht werden. Die AGT   gelten   im   nationalen   und   internationalen   Güterverkehr   mit   Kraftfahrzeugen,   der für    Unternehmer    oder    Nichtunternehmer    von    Transporteuren    ausgeführt    wird,    die Mitglieder       des       Fachverbandes       für       das       Güterbeförderungsgewerbes       sind (Kleintransportunternehmer    und    konzessionierte    Transportunternehmer    im    folgenden Transporteure   genannt)   für   alle   sonstigen   Verrichtungen   der   Transportunternehmer,   die nicht in den Bestimmungen der CMR geregelt sind. Die   AGT    gehen    allen    Handelsbräuchen    vor.    Gesetzliche    Bestimmungen    zwingender Natur schränken den Wirkungskreis der AGT sinngemäß ein. Konsumenten    sind    jene    Personen,    für    die    im    Falle    einer    Auftragserteilung    das Konsumentenschutzgesetz gilt. §2 Pflichten des Transporteurs Der Transporteur   führt   seine   Leistungen   mit   der   Sorgfalt   eines   ordentlichen   Frachtführers aus. Er nimmt dabei das Interesse des Auftraggebers wahr. §3 Vertragschließende Parteien (Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Vertragspartner, die Unternehmer sind. Im Verhältnis zu Konsumenten gilt sie daher nicht!) Der Beförderungsvertrag wird ausschließlich zwischen dem Transporteur und dem Auftraggeber abgeschlossen. Fahrer, Subfrächter oder sonstige den Transport begleitende Personen haben keine Vollmacht, für den Transporteur vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages (auch Zusatzaufträge) sind daher ausschließlich mit dem Transporteur zu vereinbaren. Derartige Auftragsänderungen und sonstige Mitteilungen, die nicht mit dem Transporteur vereinbart werden, sondern an Mitarbeiter des Transporteurs, Subfrächter oder sonstiges Fahr- und Begleitpersonal ergehen, binden den Transporteur daher nicht. §4 Abholung und Zustellung der Güter Die   Güter   werden   im   Rahmen   des   Beförderungsvertrages   vom   Transporteur   abgeholt und zugestellt. Das   Gut   gilt,   sofern   nicht   etwas   anderes   ausdrücklich   vereinbart   wird,   als   zugestellt, wenn   es   an   der   vorgesehenen Abladestelle   der   für   die Abladung   zuständigen   Person   zur Abladung   bereitgestellt   wird.   Mit   diesem   Zeitpunkt   endet,   soferne   nicht   etwas   anderes vereinbart   ist   spätestens   die   Haftung   des   Transporteurs.   Ist   die   Zustelladresse   eine Wohnung   oder   eine   Geschäftsräumlichkeit   in   einem   Haus,   so   gilt   die   Zustellung   mit   der Bereitstellung    des    Transportgutes    an    der    Haustüre    als    erledigt,    es    sei    denn    der Auftraggeber   hat   mit   dem   Transportunternehmer   (§   3   Abs   2   dieser   AGT)   nachweislich eine   andere   Vereinbarung   getroffen.      Ist   der   Empfänger   trotz   Terminvereinbarung   nicht anwesend   oder   verweigert   er   grundlos   die   Übernahme   (mangels   einer   entsprechenden Vereinbarung)    an    der    Haustüre    so    tritt    ein    Ablieferungshindernis    ein    und    ist    der Transporteur    zur    sofortigen    Entladung    auf    Kosten    und    Gefahr    des    Auftraggebers berechtigt (vgl § 16 CMR). Vereinbarungen     des     Auftraggebers     mit     seinem     Vertragspartner     aus     dem     der Warensendung zu Grunde liegenden Vertrag haben für den Transporteur keine Wirkung. §5 Informationspflicht des Auftraggebers (Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Vertragspartner, die Unternehmer sind. Im Verhältnis zu Konsumenten gilt sie daher nicht!!) Der   Auftraggeber   ist   verpflichtet,   den   Transporteur   bei   Auftragserteilung   über   den   Inhalt der Sendung genauestens und vollständig zu informieren. Insbesondere   ist   der   Transporteur   darüber   zu   informieren,   ob   Wertgegenstände   oder Geld   und   dergleichen   zu   transportieren   sind.   Dem   Transporteur   sind   bei   Wertsendungen der   Wert   bzw   bei   Geldsendungen   der   genaue   Betrag   der   zu   transportierenden   Sendung bekannt zu geben. Der   Transporteur   ist   auch   darüber   zu   informieren,   wenn   gefährliche   oder   verderbliche Güter Inhalt/ Teil der Sendung sind. Die   Informationen   über   das   Transportgut   sind   direkt   dem   Transporteur   und   nicht   an Fahrer, Subfrächter oder sonstiges Fahr- oder Begleitpersonal zu geben. Verletzt   der Auftraggeber   seine   diesbezügliche   Verpflichtung,   haftet   er   dem   Transporteur für alle damit verbundene Kosten und Schäden. Der Transporteur ist jedenfalls zur sofortigen Entladung und Einlagerung von Wert- und Geldsendungen,   gefährlicher   oder   verderblicher   Güter,   über   die   er   nicht   informiert   wurde, auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers berechtigt. Geänderte Informationen über die Warensendung berechtigen den Transporteur zur sofortigen Ablehnung der (weiteren) Durchführung des gesamten Transportes. Wird der Transport nicht oder nicht mehr durchgeführt, bleibt der Frachtanspruch des Transporteurs in jedem Fall neben allfälligen Schadenersatzforderungen bestehen. Der Auftraggeber haftet für alle Kosten und Schäden, die aufgrund unrichtiger oder fehlerhafter   Beschreibung   des   Transportgutes   entstehen   auch   dann,   wenn   ihn   daran kein Verschulden trifft, dies aber in seiner Sphäre liegt. §6 Stornierung des Beförderungsauftrages Bei Stornierung des Transportauftrages durch den Auftraggeber 24 Stunden vor dem geplanten Transportbeginn hat der Transporteur uneingeschränkten Anspruch auf die gesamte vereinbarte Vergütung, wenn die Stornierung vom Auftraggeber zu vertreten ist und    der    Transporteur    dies    nicht    zu    verantworten    hat.    Der    Auftraggeber    hat    dem Transporteur    darüber    hinaus    alle    Auslagen    und    –    im    Falle    des    Verschuldens    des Auftraggebers    –    alle    Schäden    zu    ersetzen,    die    durch    eine    vom    Auftraggeber    zu vertretende Stornierung des Transportauftrages entstehen. §7 Beförderungspapiere (Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Vertragspartner, die Unternehmer sind. Im Verhältnis zu Konsumenten gilt sie daher nicht!!) Der Auftraggeber ist, soferne er Unternehmer ist, verpflichtet, dem Transporteur alle Begleitpapiere   zu   übergeben,   die   der   Transporteur   zur   Durchführung   des   Transportes und der Erfüllung der Zoll- und sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften bis zur Ablieferung an den Empfänger benötigt. Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Dokumente. Eine Überprüfungspflicht   des   Transporteurs   besteht   nicht.   Der   Auftraggeber   ist   verpflichtet, dem   Transporteur   alle   Schäden   und   Kosten,   die   mit   der   Übergabe   unrichtiger   oder unvollständiger Dokumente verbunden sind, zu ersetzen. §8 Prüfung des Inhaltes der Sendung, Feststellung von Anzahl und Gewicht Der Transporteur ist jederzeit berechtigt, nicht aber verpflichtet, nachzuprüfen, ob die Sendung mit den Angaben des Auftraggebers übereinstimmt und ob die Güter, allenfalls geltenden   Sondervorschriften   entsprechend,   übergeben   werden.   Stellt   sich   heraus,   dass die      Sendung      den      Angaben      des      Auftraggebers      nicht      entspricht,      tritt      ein Beförderungshindernis ein. Der Auftraggeber ist davon zu verständigen. Trifft der Auftraggeber nicht unverzüglich Maßnahmen zur weiteren ordnungsgemäßen Beförderung,   ist   der   Transporteur   zur   sofortigen   Entladung   und   Einlagerung   auf   Kosten und Gefahr des Auftraggebers berechtigt. Ist   der   Auftraggeber   Unternehmer,   kann   der   Transporteur   nach   seiner   Wahl   allenfalls auch     den     Verkauf     der     Güter     nach     den     geltenden     gesetzlichen     Bestimmungen veranlassen.   ImVerhältnis   zu   Konsumenten   steht   diese   Möglichkeit   des   Verkaufes   dem Transporteur nicht zu. Der Auftraggeber haftet dem Transporteur für alle dadurch entstehenden Kosten und Schäden. §9 Pflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber ist dafür alleine verantwortlich, dass das Transportgut ordnungsgemäß und transportsicher verpackt ist, andernfalls er dem Transporteur für jeden daraus entstandenen Schaden unabhängig von einem Verschulden des Auftraggebers haftet, §10 Beladung und Entladung der Güter (Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Vertragspartner, die Unternehmer sind. Im Verhältnis zu Konsumenten gilt sie daher nicht!!) Die   Güter   sind   vom   Auftraggeber,   dem   Absender   bzw   dem   Empfänger   zu   verladen   bzw zu   entladen.   Bei   Mitarbeit   von   Fahrern,   Hilfspersonal   oder   des   Subfrächters   oder   dessen Fahrer   oder   Hilfspersonal   bei   der   Verladung   oder   Entladung,   haften   diese   Personen   als Erfüllungsgehilfen    des    Auftraggebers    oder    des    Absenders.    Wird    jedoch    mit    dem Transporteur    spätestens    vor    Beginn    der    Beladung    oder    Entladung    ausdrücklich schriftlich     vereinbart,     dass     der     Transporteur     für     die     Verladung     bzw     Entladung verantwortlich   sein   soll,   so   haftet   der   Transporteur   für   die   ordnungsgemäße   Verladung und kann dafür ein gesondertes Entgelt berechnen. Vereinbarungen über die Be- oder Entladepflicht mit dem Fahrer, dem Subfrächter oder sonstigem     Fahr-     oder     Begleitpersonal     binden     den     Transporteur     nicht.     Ist     der Vertragspartner     Konsument     ist     der     Transportunternehmer     immer     zur     Entladung verpflichtet. §11 Überladung Führt der Transporteur die Beladung durch, ist von ihm bei einer drohenden Überladung die Fortsetzung der Beladung zu verweigern. Besteht der Auftraggeber dennoch auf der Beladung, kann der Transporteur die Durchführung des gesamten Transportes ablehnen und das Gut auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers wieder entladen. Ausschließlich im Verhältnis mit Unternehmen, nicht jedoch mit Konsumenten, gilt bei Feststellung einer Überladung einer nicht vom Transporteur verladenen Sendung, dass der Transporteur vom Auftraggeber die Abladung des Übergewichtes auf Kosten des Auftraggebers verlangen kann. Geschieht dies nicht sofort oder wird die Überladung unterwegs festgestellt, so kann der Transporteur das Übergewicht auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers abladen. Der abgeladene Teil wird dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Trifft dieser binnen angemessener Frist keine Anweisungen, so kann der Transporteur das Gut auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einlagern und nach seiner Wahl allenfalls nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen den Verkauf der Güter veranlassen. Der Auftraggeber haftet bei festgestellter Überladung jedenfalls – auch bei Nichtdurchführung des Transportes - für die gesamte Fracht. Der Transporteur kann dem Auftraggeber zusätzlich sämtliche insbesondere mit der Überbeladung, der Einholung und Durchführung der Weisungen und der Entladung entstandenen Auslagen und Kosten in Rechnung stellen. Darüber hinaus haftet der Auftraggeber dem Transporteur für jeden mit der Überladung verbundenen Schaden.
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§12 Lade- und Ablieferfrist, Lieferfristen Lade- und Ablieferfristen sowie Lieferfristen sind – jedoch ausschließlich im Verhältnis zu Unternehmern - immer unverbindlich. Sollte die Be- oder Entladung oder die Ablieferung zu bestimmten Zeiten erfolgen müssen, ist dies mit dem Transporteur unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass eine verspätete Be- oder Entladung oder Ablieferung nicht akzeptiert wird, schriftlich nachweislich zu vereinbaren. Lediglich die Bekanntgabe bestimmter Beoder Entladedaten oder Lieferfristen reicht dazu nicht aus. Wird eine vereinbarte Lade- oder Ablieferfrist überschritten oder der Beginn der Beförderung durch Umstände, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen (wobei Absender und Empfänger dem Auftraggeber zuzurechnen sind), verzögert, so hat der Auftraggeber den Stundensatz zu zahlen, der sich aus dem vereinbarten Beförderungsentgelt errechnet und darüber hinaus den dem Transporteur aus der Verzögerung erwachsenen Schaden (zB Leerfahrten, Stehzeiten etc.) vollständig zu ersetzen. Änderungen der vereinbarten Be- und Entladefristen oder Lieferfristen stellen eine Änderung des ursprünglich erteilten Auftrages dar. Einmal festgelegte Lade- oder Entladezeiten können nur durch schriftliche Zustimmung des Transporteurs geändert werden. Ohne schriftliche Zustimmung des Transporteurs stellen solche Änderungen eine Stornierung des Auftrages dar und lösen die im zweiten Absatz dieses Paragraphen vereinbarten Rechtsfolgen aus. Lehnt der Empfänger die Annahme der Sendung ab, steht dem Transporteur für die Rückbeförderung gegenüber seinem Auftraggeber ein angemessenes Entgelt in Höhe der vereinbarten Fracht zu. Davon unberührt bleibt das Recht der Entladung gemäß § 4 Abs 2 dieser AGT. §13 Lademittel Der Frachtführer haftet nicht für die ihm übergebenen Lademittel wie zum Beispiel Paletten. Der Transporteur ist jedenfalls nicht verpflichtet für die Rückführung ihm übergebener Lademittel zu sorgen. Übernimmt er die Rückführung von Lademitteln, so stehen ihm hiefür Kosten zu, die zwischen ihm und dem Auftraggeber zu vereinbaren sind. §14 Zahlung der Fracht Die Fracht (Beförderungsentgelt des Transporteurs) ist zuzüglich allfälliger Barauslagen, die dem Konsumenten jedoch vor Vertragsabschluss detailliert bekannt zu geben sind, soferne nicht anderes vereinbart ist, sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges sind die gesetzlichen Verzugszinsen, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist, mindestens jedoch 12 % p.a. Verzugszinsen zu bezahlen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, die aufgelaufenen Mahnspesen sowie die mit der Betreibung der offenen Forderung verbundenen Kosten zur Gänze zu tragen. Wird vereinbart, dass die mit dem gegenständlichen Transport in Zusammenhang stehenden und vereinbarten angemessenen Frachtkosten und die tatsächlich entstandenen, dem Konsumenten im Vorhinein detailliert bekannt gegebenen Barauslagen von einem Dritten, zum Beispiel dem Empfänger, zu bezahlen sind, so haftet der Auftraggeber hiefür solidarisch mit dem Dritten dem Transporteur. §15 Aufrechnungsverbot (Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Vertragspartner, die Unternehmer sind. Im Verhältnis zu Konsumenten gilt sie daher nicht!!) Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit Forderungen des Transporteurs ist ausgeschlossen, es sei denn diese Gegenforderungen sind vom Transporteur ausdrücklichschriftlich anerkannt oder durch gerichtliche Entscheidung rechtskräftig festgestellt. §16 Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht des Transporteurs Der Transporteur hat wegen aller fälligen und nichtfälligen Ansprüche, die ihm aus seinen für den Auftraggeber erbrachten Leistungen zustehen, insbesondere wegen der Fracht, der Zollgelder, der auf das Gut geleisteten Vorschüsse und anderer Auslagen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an dem Gut oder an sonstigen Werten, soweit sie dem Auftraggeber gehören oder die der Transporteur für Eigentum des Auftraggebers hält und halten darf. Das Pfandrecht und das Zurückbehaltungsrecht besteht, solange der Transporteur das Gut oder die Werte noch im Besitz hat oder sonst über die Güter mittels entsprechender Papiere verfügen kann. Der Erwerb des gesetzlichen Pfand- und Zurückbehaltungsrechtes bleibt davon unberührt. Der Transporteur darf ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Forderungen, die mit dem Gut nicht im Zusammenhang stehen, nur ausüben, soweit sie nicht strittig sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Transporteurs gefährdet. Allenfalls weitergehende gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrechte des Transporteurs werden durch diese Bestimmungen nicht berührt. Auch nach der Ablieferung dauert das Pfandrecht fort. Der Empfänger oder Absender hat das Gut, das sich in seinen Händen befindet dem Transporteur umgehend herauszugeben. Verfügungen über das Gut sind, soweit nicht mit dem Transporteur etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird, unzulässig., §17 Verkauf des Pfandes Für den Verkauf des Pfandes gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Wird der zwangsweise Verkauf des Gutes angedroht, wird dem Auftraggeber zur Ordnung der Angelegenheit eine Frist von einer Woche gestellt. §18 Haftung des Transporteurs außerhalb des Anwendungsbereiches der CMR Der Transporteur haftet für alle Sachschäden, die nicht während der Beförderung eintreten und/oder nicht den Bestimmungen der CMR unterliegen lediglich für grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln (auch das seiner Leute). Gegenüber Unternehmern - nicht aber gegenüber Konsumenten - sind im Falle grob fahrlässigen Verhaltens mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet in jenen Fällen, die nicht den zwingenden Bestimmungen der CMR unterliegen, einen allfälligen Sachschaden bei sonstigem Ausschluss der Haftung innerhalb von 21 Tagen ab Tag, an dem Transport vereinbarungsgemäß beginnen sollte oder begonnen wurde beim Transporteur (nicht gegenüber seinen Leuten vgl § 3 ATG) schriftlich nachweislich zu rügen Im Verhältnis zu Konsumenten gilt, dass die Beschränkung der Haftung für grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten mit dem Auftraggeber gesondert und im Einzelfall vereinbart werden muss. Für Sachschäden, die ausschließlich auf folgende Umstände zurückzuführen ist · die auf die natürliche Beschaffenheit des Transportgutes · auf den Umstand, dass die Verladung oder Entladung durch den Auftraggeber/ Empfänger durchgeführt wurde oder der Auftraggeber nach den Bestimmungen dieser AGT oder sonst gesetzlicher Bestimmungen dafür verantwortlich ist haftet der Transporteur – auch einem Konsumenten gegenüber - jedenfalls nicht, da diese Umstände nicht der Kontrolle des Transporteurs unterliegen. Ist der Schaden auch auf andere Umstände zurückzuführen, haftet der Transporteur anteilig. Des Weiteren ist aus diesem Grund die Haftung für die Beschädigung oder Löschung elektronischer oder fotographischer Abbildungen oder Aufzeichnungen durch Elektrizität oder Magnetkräfte ausgeschlossen. Die Haftung für grob fahrlässiges Verhalten bzw für Vorsatz bleibt davon unberührt. §19 Gerichtsstand Gerichtsstand ist im Falle von Unternehmergeschäften jener Ort, an dem der Transporteur seinen Geschäftssitz hat. §20 Verjährung Alle Ansprüche gegen den Transporteur, gleichviel aus welchem Rechtsgrund und unabhängig vom Grad des Verschuldens, verjähren, soferne nicht die zwingenden Bestimmungen der CMR oder anderer zwingend anwendbarer Regelungsgebiete andere Verjährungsfristen festlegen, in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Kenntnis des Berechtigten von dem Anspruch, spätestens jedoch mit der Ablieferung des Gutes. Wenn der Auftraggeber Konsument ist, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr §21 Datenschutz Der Transporteur ist berechtigt, die Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die vom Versender oder Empfänger im Zusammenhang mit dem vom Transporteur durchgeführten Leistungen gemacht werden und/oder vom Transporteur für die zu erbringenden Leistungen benötigt werden. Weiterhin ist der Transporteur ermächtigt, auf Anforderung der Behörden (insbesondere Zollbehörden) und staatlichen Institutionen diesen im gesetzlich festgelegten Rahmen Daten mitzuteilen. §22 Sonstiges Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind auf den gegenständlichen Auftrag nicht anwendbar und verhindern nicht das Zustandekommen dieses Vertrages auch wenn anderes in Auftragsbestätigungen, Auftragsformularen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen oder anderen Formularen oder Schreiben des Auftraggebers vermerkt ist Sollten einzelne dieser Bestimmungen aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen (z.B. Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes oder der CMR) oder sonst unwirksam sein, ist davon nicht der gesamte Vertrag betroffen. In diesem Fall ist nur die jeweils unwirksame Bestimmung unbeachtlich und ist allenfalls durch die jeweilige zwingende gesetzliche Bestimmung zu ersetzen.